Die Fackellauf-Kampagne08.04.2008

LHASA/BERLIN(Eigener Bericht) - Eine Vorfeldorganisation der Berliner Außenpolitik ist maßgeblich in die Vorbereitung der aktuellen antichinesischen Tibet-Kampagne involviert. Dies geht aus Tagungsberichten und aus Recherchen eines kanadischen Journalisten hervor. Demnach wird die Kampagne von einer Zentrale in Washington gesteuert, die im Mai 2007 auf einer Tagung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung mit der Organisierung weltweiter "Proteste" beauftragt worden ist. Die Pläne wurden unter Mitwirkung des US State Department und der selbsternannten tibetischen Exilregierung erarbeitet. Sie sehen publikumswirksame Aktionen während des olympischen Fackellaufs vor und sollen im August während der Spiele in Beijing ihren Höhepunkt erreichen. Die Kampagne startete bereits im vergangenen Sommer und profitiert nun von den aktuellen Unruhen im Westen der Volksrepublik China, die von den deutschen Medien mit deutlichem Interesse begleitet werden. Die Unruhen begannen mit mörderischen pogromartigen Überfällen tibetischer Banden auf nicht-tibetische Bevölkerungsteile, darunter die muslimische Minderheit Chinas. Sie forderten zahlreiche Todesopfer unter den Nicht-Tibetern und provozierten damit Reaktionen der chinesischen Sicherheitskräfte.
Ausgangspunkt für die aktuelle antichinesische Tibet-Kampagne, die am gestrigen Montag in Paris gewaltsam den Abbruch des olympischen Fackellaufs erzwang, ist den Recherchen eines kanadischen Journalisten zufolge eine Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt).[1] Bei dem Treffen handelte es sich um die fünfte "International Tibet Support Groups Conference", die vom 11. bis zum 14. Mai 2007 in Brüssel abgehalten wurde. Sie sollte laut Auskunft der FNSt nicht anders als ihre vier
Vorgängerkonferenzen [2] "die Arbeit der internationalen Tibet-Gruppen koordinieren und ihre Verbindungen zur Zentraltibetischen Exilregierung festigen" [3]. Die deutsche Stiftung, die sich weitgehend aus staatlichen Mitteln finanziert, hatte mit den Vorbereitungen für die Konferenz schon im März 2005 begonnen und ihr Vorgehen mit dem Dalai Lama am Sitz der selbsternannten tibetischen Exilregierung in Dharamsala (Indien) abgestimmt. Schließlich nahmen über 300 Personen aus 56 Ländern teil, 36 tibetische Verbände und 145 Tibet-Unterstützungsgruppen waren vertreten.
Roadmap
Die Konferenz ging nach mehrtägigen Verhandlungen mit der Einigung auf einen "Aktionsplan" zu Ende. Das Papier wird als "Roadmap für die Tibet-Bewegung der kommenden Jahre" bezeichnet und bezieht sich auf vier Themen: "politische Unterstützung für Verhandlungen", "Menschenrechte",
"Umwelt und Entwicklung" und "die Olympischen Spiele 2008 in Beijing". Die Beschlüsse richten sich gleichermaßen an die Bevölkerung Tibets und "ihre Unterstützer auf der ganzen Welt".[4] Wie Rolf Berndt, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der FNSt, in Brüssel erklärte, seien die Olympischen Spiele "eine ausgezeichnete Gelegenheit", öffentlich für die Anliegen der "Tibet-Bewegung" zu werben.[5] Die Konferenzteilnehmer kamen überein, für die kommenden 15 Monate Olympia zum Hauptangriffspunkt ihrer Aktivitäten zu machen.[6] Für die Kampagne engagierten sie eine hauptamtliche Kraft, die seitdem von einer Zentrale in Washington aus die weltweiten Tibet-Aktionen dirigiert.
State Department
Den von der Friedrich-Naumann-Stiftung vorbereiteten Brüsseler Konferenzbeschlüssen kommt nicht nur wegen der großen Teilnehmerzahl besondere Bedeutung zu, sondern auch, weil sie unter Mitwirkung einflussreicher Politiker zustande kamen. So war die selbsternannte tibetische Exilregierung, die unter den Separatisten hohes Ansehen genießt, mit ihrem "Premierminister" Samdong Rinpoche vertreten. Anwesend war des weiteren ein prominenter Politiker aus dem indischen Bundesstaat Himachal Pradesh, der an die Volksrepublik China grenzt und in der Kleinstadt Dharamsala die "Exilregierung" Tibets beherbergt. Zwischen Himachal Pradesh und der chinesischen Autonomen Region Tibet findet ein reger Austausch statt. An der Brüsseler Konferenz nahm insbesondere auch Paula Dobriansky teil, Undersecretary of State im US-Außenministerium und Special Coordinator für Tibet. Sie arbeitete bereits unter Präsident Ronald Reagan im Nationalen Sicherheitsrat, setzte während der Amtszeit von Präsident Bush senior ihre Karriere im State Department fort und ist seit 2001 erneut dort tätig. Frau Dobriansky wird dem inneren Kreis der Neokonservativen in der Bush-Regierung zugerechnet und gilt als durchsetzungsfähige Hardlinerin.
Jeden Tag
Wie aus Recherchen eines kanadischen Journalisten hervorgeht, entfaltet die in Brüssel eingesetzte Washingtoner Kampagnenzentrale recht erfolgreiche Aktivitäten. Eine enge Mitarbeiterin organisierte schon Anfang August 2007, genau ein Jahr vor Beginn der Olympischen Spiele, eine publikumswirksame Aktion an der von Touristen überlaufenen Großen Mauer nördlich Beijings. Sie verfügt über enge Kontakte zur tibetischen "Exilregierung".[7] Eine weitere enge Mitarbeiterin dirigierte kürzlich die Störung der Fackelzeremonie in Griechenland, die von Fernsehsendern weltweit übertragen wurde. Von der Zentrale in Washington werden auch weitere "Proteste" gesteuert, die den Fackellauf stören sollen. Die Kampagne wird ihren Höhepunkt während der Spiele im August entfalten. "Wir sind entschlossen, jeden Tag gewaltlose Aktionen im Herzen Beijings durchzuführen", erklärt eine Aktivistin.[8]
Gnadenlos
Die antichinesische Tibet-Kampagne, initiiert unter Anleitung einer Vorfeldorganisation des Auswärtigen Amts (Friedrich-Naumann-Stiftung) und einer hochrangigen Vertreterin des State Department, entfaltet ihre volle Wirksamkeit erst seit den Unruhen im Westen der Volksrepublik China, die wenige Tage vor dem Beginn des Fackellaufs starteten. Während die deutschen Medien vor allem von brutalen Attacken der chinesischen Sicherheitskräfte berichten, stellen sich die Ereignisse in Zeugenberichten anders dar. So schildert der britische Journalist James Miles ("The Economist"), der sich vom 12. bis zum 19. März in Lhasa aufhielt, pogromartige Überfälle tibetischer Banden auf nicht-tibetische Bevölkerungsteile der Stadt, darunter die muslimische Minderheit. Miles zufolge wurden Läden tibetischer Händler markiert und blieben unbeschädigt, sämtliche anderen Geschäfte wurden geplündert, zerstört oder angezündet.[9] Allein in einem einzigen in Brand gesteckten Gebäude kamen fünf Textilverkäuferinnen zu Tode. Neben Miles beschreiben auch westliche Touristen brutale Angriffe auf Nicht-Tibeter. So beobachtete ein Kanadier, wie mehrere Tibeter auf einen chinesischen Motorradfahrer einprügelten und ihn "gnadenlos" mit Steinen traktierten. "Schließlich warfen sie ihn zu Boden, schlugen ihn mit Steinen auf den Kopf, bis er das Bewusstsein verlor. Ich glaube, dass der junge Mann getötet wurde", berichtete der Tourist.[10]
Manipulationen
Während Miles im CNN-Interview zurückhaltende Reaktionen der chinesischen Sicherheitskräfte beschreibt, dienen die Unruhen den deutschen Medien als Folie für eine Darstellung brutaler chinesischer Repression. Tatsachen spielen dabei offenbar eine untergeordnete Rolle. So mussten Fernsehsender und Tageszeitungen inzwischen Bildmanipulationen eingestehen: Filmsequenzen mit prügelnden nepalesischen Polizisten wurden als Dokumentation angeblicher chinesischer Polizeiübergriffe verkauft.[11] Die Rettung eines Jungen aus den Fängen angreifender Tibeter durch Sicherheitskräfte wurde grob Miles wurden redaktionell so eingebunden, dass sie die chinesische Repression ins Zentrum rücken. german-foreign-policy.com dokumentiert zum Vergleich Auszüge aus einem CNN-Interview mit dem britischen Journalisten sowie eine entsprechende Passage aus einer bekannten deutschen Tageszeitung (bitte klicken Sie hier).[12]
Vorgriff
Die pogromartigen Überfälle haben nicht nur die nötige Medienöffentlichkeit für die aktuelle, mit Hilfe der Friedrich-Naumann-Stiftung initiierte Tibet-Kampagne geschaffen. Sie erlauben auch Einblicke in den Charakter des tibetischen Separatismus. So hat der "Ministerpräsident" der tibetischen "Exilregierung", der auf der Brüsseler Tibet-Konferenz vom Mai 2007 an der Erstellung des jetzt umgesetzten Aktionsplans mitwirkte, schon Ende der 1990er Jahre in der deutschen Presse seine Ansichten über diejenigen Bewohner Tibets mitgeteilt, die in den vergangenen 50 Jahren dort eingewandert sind. Sie würden im Falle einer erfolgreichen Sezession "nach China irreführend als gewaltsame Festnahme etikettiert. Selbst die Berichte von zurückkehren müssen oder, wenn sie bleiben wollen, als Ausländer behandelt werden", erklärte er über die geplanten Maßnahmen: "Am politischen Leben dürfen sie jedenfalls nicht teilnehmen."[13] Der in Aussicht gestellten Diskriminierung aller Nicht-Tibeter haben tibetische Schlägerbanden nun Mitte März vorgegriffen - mit blutigen Attacken auf Chinesen und auf Angehörige der muslimischen Minderheit.
Nähere Informationen zur deutschen Tibet-Politik finden Sie hier: Schwächungsstrategien (I), Schwächungsstrategien (II), Schwächungsstrategien (III), Schwächungsstrategien (IV) und Der Olympia-Hebel.
[1] Doug Saunders: How three Canadians upstaged Beijing; Globe and Mail 29.03.2008. Die Konferenz wurde von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der selbsternannten tibetischen Exilregierung und einem interfraktionellen Zusammenschluss des belgischen Parlaments durchgeführt.
[2] Die ersten vier "International Tibet Support Groups Conferences" fanden 1990 (Dharamsala), 1996 (Bonn), 2000 (Berlin) und 2003 (Prag) statt. Bereits die zweite Konferenz wurde von der Friedrich-Naumann-Stiftung organisiert.
[3] Gerhardt kritisiert Belgien nach Absage des Dalai-Lama-Besuchs; www.fnst-freiheit.org 11.05.2007
[4] Brussels Tibet conference roadmap for peace in Tibet; www.tibet.com 14.05.2007
[5] Valedictory Speech, International Tibet Support Groups Conference 5th, Dr. h.c. Rolf Berndt, Executive Director, Friedrich-Naumann-Stiftung fuer die Freiheit,Brussels, 14th May 2007
[6], [7}, [8] Doug Saunders: How three Canadians upstaged Beijing; Globe and Mail 29.03.2008
[9] Tran: James Miles interview on Tibet; CNN 20.03.2008
[10] Chinese beaten mercilessly - tourists; Herald Sun 19.03.2008
[11] Fotos aus Tibet; Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.03.2008
[12] s. dazu Augenzeuge
[13] "99 Prozent der Tibeter vertrauen in Seine Heiligkeit"; Berliner Zeitung 20.10.1997. Ähnlich hat sich erst kürzlich der Dalai Lama geäußert. "Alle Chinesen, die Tibetisch sprechen und die tibetische Kultur respektieren, können bleiben", sagte er einer deutschen Zeitung - mit einer Einschränkung: "sofern es nicht zu viele sind". "China mischt sich auch in Deutschlands Angelegenheiten ein"; Süddeutsche Zeitung 21.09.2007