那个在慕尼黑附近参观一个公司且拍照的中国商人被慕尼黑法院判罚8万欧元，

Minicam am Gürtel

Werkspion aus China muss blechen

Wenn er schnellstens 80.000 Euro Schadenersatz überweist, kommt ein wegen Industriespionage angeklagter chinesischer Geschäftsmann mit einer Bewährungsstrafe davon. Darauf einigten sich die betroffene Firma aus Kolbermoor und die Verteidigung, nachdem sich der Chinese doch noch zu einem Geständnis durchrang.

Stand: 26.11.2009


Das endgültige Urteil - eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung - kündigte das Münchner Landgericht für kommenden Freitag an. Voraussetzung für die Bewährungsstrafe ist, dass der Angeklagte bis dahin die Schadenersatz-Summe in Höhe von 80.000 Euro bezahlt und das Geld in Deutschland angekommen ist. Solange bleibt der Angeklagte auch in Untersuchungshaft. Das Gericht hielt dem 42-jährigen Geschäftsmann zu Gute, dass seine bei einer Firmenbesichtigung heimlich aufgenommenen Bilder nicht direkt geeignet gewesen seien, die Produkte nachzubauen. Da die Kamera direkt nach Ende der Besichtigung entdeckt worden sei, sei nur geringer Schaden entstanden.

Der 42-Jährige sitzt seit September in Untersuchungshaft, weil er beim Rundgang in einer Firma im oberbayerischen Kolbermoor mit einer Mini-Kamera am Gürtel erwischt worden war. Dabei sei es ihm laut Anklage ausdrücklich verboten gewesen, in dem Unternehmen zu fotografieren. Dennoch habe der Mann heimlich Videosequenzen aufgezeichnet - wohl wissend, dass es sich dabei um Betriebsgeheimnisse handelte. Die Auswertung der Bilder ergab, dass der Chinese den kompletten Produktionsablauf von Betonpaneelen aufgenommen hatte. Das Unternehmen besitzt nach eigener Aussage in der Fertigung bestimmter Betonelemente eine Monopolstellung.

Chinesische Spionage - bekannt und berüchtigt
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Akteure
Die Akteure
Geht es um das Thema Wirtschaftsspionage, fällt unter Verfassungsschützern und Sicherheitsexperten immer wieder der Name China. Die Asiaten sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes (zusammen mit den Russen) auf diesem Feld besonders aktiv - zumeist sogar staatlich gesteuert durch die Geheimdienste. Die Agenten hätten aus Peking die Anweisung, gerade auf dem Gebiet der Wirtschaft in Deutschland breitflächig alles zu sammeln, was ihnen irgendwie in die Hände kommt. Laut Erfahrungsberichten aus betroffenen Unternehmen lauert das Risiko, häufig in Person von Wissenschaftlern, Werksstudenten oder Praktikanten, die sich gastweise für einige Zeit in deutschen Firmen aufhalten. Einige wurden sogar in flagranti erwischt.
01/06EinfallstoreEinfallstore
Einfallstor PC und Internet
Die Schnüffler gehen nicht immer so direkt vor wie der chinesische Geschäftsmann in Kolbermoor mit seiner Kamera. Eine gängige Methode, um Know-How abzufischen, ist die Installation sogenannter Trojaner auf den Rechnern der Opfer. Eingeschleust wird diese Schad-Software über E-Mail-Anhänge und USB-Sticks. Ein Klick auf eine harmlos anmutende Datei - und schon saugt der Trojaner im Hintergrund sensible Daten aus dem Rechner ab wie etwa Konstruktionspläne.
Akteure02/06FälleFälle
Beispielhafte Fälle
Der Bayerische Verband für Sicherheit in der Wirtschaft weiß von einem Fall, wo eine Firma einen chinesischen Austauschstudenten mit einer CD im Rechenzentrum erwischte. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz vermerkt in seinem Bericht 2008 unter anderem zwei Fälle aufgeflogener Praktikanten in Hochtechnologie-Unternehmen, die Prototypen ausspionierten, kleinste Details fotografierten und sogar versuchten, ein komplettes einzigartiges Werkstück zu klauen. Aus Hamburg berichteten Verfassungsschützer von Studenten und Praktikanten, die - stets freundlich und gerne bereit zu Überstunden - außerhalb der Bürozeiten heikle Daten auf USB-Sticks kopierten oder per Mail in die Heimat sandten.
Einfallstore03/06OpferOpfer
Die Opfer
Gerade bei kleineren und mittleren Betrieben, die sich keine aufwändige Sicherheitsabteilung leisten können, stoßen die Experten oft auf eine riskante Arglosigkeit. Viele glauben, ihr Betrieb sei zu klein, um für Spione interessant zu sein. Eine gefährliche Fehleinschätzung, wie Verfassungsschützer und die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) festgestellt haben. Denn gerade dort werde in Deutschland besonders innovative Entwicklungsarbeit betrieben - und zwar auf Feldern, die für Chinesen besonders attraktiv sind: Technologie im Maschinen- und Anlagenbau sowie in der Umwelt- und Energietechnik.
Fälle04/06SchadenSchaden
Der Schaden
Der Verfassungsschutz schätzt den Schaden, der deutschen Unternehmen durch Wirtschaftsspionage entsteht, auf zirka 50 Milliarden Euro jährlich. Die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) geht von etwa 20 Milliarden aus - allerdings mit einer Dunkelziffer-Spanne bis zu 100 Milliarden. Viele Unternehmen scheuen aus Scham davor zurück, sich als Spionage-Opfer zu outen. Bundesweit wurden 2008 laut Bundeskriminalamt 407 Fälle des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen registriert. Die ASW schätzt jedoch, dass von 100 Angriffen gerade einmal drei bemerkt werden.
Opfer05/06PolitikPolitik
Politische Dimension
Chinesische Spionageaktivitäten sind nicht nur auf dem Gebiet der Wirtschaft ein Problem. Die chinesischen Spione in Deutschland werden immer dreister, wurde ein Verfassungsschutz-Mann zitiert, als jüngst im Raum München Wohnungen und Geschäftsräume von vier Chinesen durchsucht wurden. Sie stehen im Verdacht, die uigurische Gemeinde ausgespäht haben. Beim Verfassungsschutz beschäftigt sich mittlerweile ein eigenes Referat mit der Erspähung chinesischer Spione und Analyse ihrer Vorgehensweisen. Auch die Bundesregierung bleibt vor Cyber-Attacken aus dem Reich der Mitte nicht verschont. Just vor Merkels China-Reise 2007 wurden auf Computern mehrerer Bundesministerien und des Kanzleramts Trojanerprogramme entdeckt.
Schaden06/06Vorwürfe an die Firma
Noch zu Prozessbeginn hatte der Geschäftsmann jegliche Spionageabsichten zurückgewiesen. Der 42-Jährige erklärte, er sei nur deshalb nach Oberbayern gereist, um der Firma Druck zu machen, endlich die bestellten Glasfaserplatten für ein gemeinsames Projekt in Peking zu liefern. Mit dem etwa fünf Zentimeter großen Gerät habe er lediglich ein Gespräch als Tonaufnahme aufzeichnen wollen. Dass man damit auch Bilder machen könne, sei ihm nicht bewusst gewesen. Die Verteidigung mutmaßte gar, das Gericht wolle ein Exempel an einem chinesischen Vorzeigespion statuieren. Womöglich hätten die deutschen Geschäftspartner den Chinesen sogar bewusst in eine Falle gelockt.

Chinesische Zeitung beklagt Fotoverbot
Die Angelegenheit schlug Wellen bis in die chinesischen Medien. Die einflussreiche Tageszeitung Global Times beschwerte sich anlässlich der Verhaftung über Foto-Verbote für Chinesen in Deutschland. Geschäftsleute aus anderen Ländern dürften problemlos Fotos