在德国要给民众发一点点经济补贴还真难，讨论来讨论去，要他们这些人瞎起劲干嘛？

在德国要给民众发一点点刺激经济的经济补贴赠券还真难，讨论来讨论去，要他们这些政党的人那么瞎起劲干嘛？

Mittwoch, 3. Dezember 2008
Gutscheine für alle?Konjunkturprogramm 2.0
---------Traum der Gutscheinbefürworter: Deutschland im Konsumrausch.

Allen Dementis zum Trotz denken SPD und CDU verstärkt über ein zweites Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise nach. Denkverbote gibt es dabei ausdrücklich nicht. Die SPD plant dazu für Januar eine Konferenz in Berlin. Dazu würden Bürgermeister und Kommunalpolitiker aus dem ganzen Bundesgebiet eingeladen, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der dpa.

Wir wollen von vor Ort direkt erfahren, wo wir mit weiteren Investitionen helfen können, kündigte er an. Es stünden Milliarden zur Verfügung. Gleichzeitig sollten Städte und Kommunen informiert werden, wo sie ab Januar Bundeshilfen abrufen könnten. Auch die CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Günther Oettinger und Jürgen Rüttgers, regten mehr Investitionen an.

Richtung noch unklar

Die SPD-Spitze ist sich aber noch uneins über weitere Maßnahmen zur Konjunkturförderung. Parteichef Franz Müntefering, Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hätten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können, berichtet die Rheinische Post. Steinmeier habe sich offen gezeigt für Münteferings Forderung nach Ausgabe von Konsum-Gutscheinen. Steinbrück habe dies abgelehnt.

Das Lauterbach-Konzept

In der SPD-Bundestagsfraktion stellte laut Süddeutscher Zeitung der Abgeordnete Karl Lauterbach ein nicht abgestimmtes Konzept für solche Konsum-Gutscheine vor. Es enthält den Vorschlag, einen Gutschein über 500 Euro an alle erwachsenen Bürger zu verschicken, mit denen Konsumgüter gekauft oder Handwerkerrechnungen beglichen werden könnten. Wirksam wird der Gutschein demnach nur, wenn er mit einem Eigenanteil von 200 Euro aufgestockt wird, wobei die Zuzahlung für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger entfällt. Auch Kinder und Jugendliche müssten nichts drauflegen, erhielten dafür aber lediglich 250 Euro.

Laut Modell haben die Bürger nach der Zustellung des Gutscheins acht Wochen Zeit, ihn einzulösen. Danach verfällt er. Die Firmen, die die Gutscheine entgegennehmen, können diese mit der Steuer verrechnen. Banken und Versicherungen allerdings dürften die Schecks nicht annehmen. Damit solle verhindert werden, dass die Summe gespart werde, heißt es in dem Konzept. SPD-Vize Andrea Nahles habe sich hinter das Konzept gestellt.

Ein Strohfeuer entfachen

In der Wirtschaft stoßen Konsum-Gutscheine auf Ablehnung. Sie entfachten wie in den USA bestenfalls ein Strohfeuer, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, warnte davor und erklärte, ein Großteil der Summe würde investiert in Dinge, die man ohnehin kaufen wollte. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger dagegen befürwortete einen solchen Schritt in der Berliner Zeitung. Er riet aber, Gutscheine auf Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 63.600 Euro – der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherungen – zu beschränken.

Koch fürchtet um das Weihnachtsgeschäft

Hessens Ministerpräsident Roland Koch nannte die Debatte in der Passauer Neuen Presse absolut kontraproduktiv, weil die Erwartung solcher Gutscheine die Menschen mitten im Weihnachtsgeschäft eher vom Einkaufen abhalte.

Oder lieber für neue Straßen?

Oettinger und Rüttgers machten sich – ähnlich wie es Bundestagsfraktionschef Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart – für andere Konjunkturhilfen stark. So könnte man noch einmal zwei Milliarden Euro in den Ausbau der Bundesfernstraßen stecken, die Programme zur Stadtsanierung weiter ausbauen oder Schulen und Hochschulen mit modernstem Klimaschutz ausrüsten, sagte Oettinger der Augsburger Allgemeinen. Rüttgers will den Bau neuer Kohlekraftwerke fördern, um die Konjunktur anzuschieben, ohne staatliches Geld auszugeben. Es sei möglich, Geld zu mobilisieren, das bei den Energieversorgern vorhanden ist. Dazu müssten nur die Investitionsbedingungen etwa beim Emissionshandel verbessert werden.

Offiziell wollen die Koalitionsspitzen im Januar erörtern, ob weiterer Handlungsbedarf besteht.