德国总理Merkel说，尽管明年德国的情况很糟糕，可 Wir schaffen das 的噢！

Mittwoch, 26. November 2008
Schlechte Nachrichten 2009
Wir schaffen das

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kurs der Bundesregierung in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise verteidigt. Deutschland stehe vor einer schwierigen Wegstrecke, sei aber vergleichsweise gut gerüstet, sagte Merkel in der Generaldebatte zum Haushalt 2009 im Bundestag.

Die Politik stehe in der weltwirtschaftlichen Krise vor Herausforderungen, für die es kein Drehbuch gebe. Notwendig sei eine Politik des Maßes, der Mitte und der praktischen Vernunft, die sich an klaren Grundsätzen orientiere.

Gleichzeitig stimmte die Kanzlerin das Parlament auf schwere Zeiten ein. 2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein, sagte Merkel. Die aktuellen Prognosen sagten allenfalls ein marginales Wachstum für das kommende Jahr voraus. Deutschland sei aber sehr stark mit dem niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren, insgesamt soliden öffentlichen Haushalten und einer guten internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte.

Kein Wettlauf um Milliarden

Merkel verwies auf den Rettungsschirm für die Banken und das Konjunkturpaket der Regierung mit gezielten Hilfen für die Wirtschaft. Sie sehe sich damit auch im Hinblick auf die EU-Konjunkturvorschläge absolut im Trend. Sie warnte zur Wachstumsförderung aber vor einem Wettlauf um Milliarden.

Auf die Forderungen der EU-Kommission und auch aus der Wirtschaft und den eigenen Reihen nach weiteren Hilfen und Steuersenkungen ging die Kanzlerin kaum ein. Entlastungen für die Bürger müssten auch nachhaltig wirken, sagte sie. Zur EU-Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer sagte Merkel lediglich, Deutschland habe ein eigenes Maßnahmenpaket geschnürt. Die Bundesregierung lehnt bisher eine Reduzierung der Einkommensteuer wie auch der Mehrwertsteuer entschieden ab.

Bald mehr Netto vom Brutto

Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef, hält nichts davon, in eine Weltuntergangsstimmung zu verfallen. In einem Interview mit n-tv sagte Ramsauer: Die Kanzlerin tut hier genau das Richtige, und zwar an das Vertrauen der Deutschen zu appellieren. Mit dem Impulsprogramm, das wir in dieser Woche auf den Weg bringen, kommen wir aus der Krise nächstes Jahr oder übernächstes Jahr auch wieder gestärkt heraus. Zudem wolle die Regierung im Laufe des kommenden Jahres mit Steuersenkungen Ernst machen. Das heißt, dass die Leute schon in wenigen Monaten wieder mehr Netto von ihrem Lohn- und Gehaltsbrutto in der Tasche haben werden.

Mehrheit für Steuersenkung

In einer aktuellen forsa-Umfrage für n-tv sprechen sich 58 Prozent der Bundesbürger für Steuersenkungen aus, auch wenn diese durch neue Schulden finanziert werden müssten. Eine Senkung der Steuern befürworten insbesondere die Ostdeutschen (64 Prozent), die formal niedriger Gebildeten (Hauptschule: 68 Prozent) sowie die Anhänger der CSU (71 Prozent) und der Linkspartei (78 Prozent). 35 Prozent der Bundesbürger vor allem die Anhänger der Grünen (61 Prozent) – lehnen Steuersenkungen laut forsa ab.

Ausgeglichener Haushalt noch möglich

Die Kanzlerin bekräftigte, dass trotz der vorübergehend zusätzlichen Staatsverschuldung ein ausgeglichener Haushalt in absehbarer Zeit weiterhin möglich sein müsse. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes sollte in der nächsten Legislaturperiode geschafft werden, sagte sie.

Das Rettungspaket für die Finanzwirtschaft werde nach und nach angenommen, sagte Merkel. Der Staat müsse dann mit voller Kraft eingreifen, wenn die gesamte Volkswirtschaft gefährdet sei. Hilfe für die Industrie könne es immer nur im begründeten Einzelfall wie bei Opel geben. Es sei noch nicht sicher, ob der Autobauer eine Bürgschaft brauche. Investitionshilfen für bestimmte Branchen könnten nur zeitlich befristet sein. Seitens des Staates werde es keine dauerhaften Produktsubventionen geben, sagte Merkel.

Nicht an den Klimazielen rütteln

An den Klimaschutzzielen der EU werde auch in der Krise nicht gerüttelt. Doch dürften damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Deshalb werde über die Einzelheiten bei der Versteigerung der Emissionszertifikate noch zu reden sein. Deutschland schlägt Ausnahmeregelungen für besonders energieintensive Branchen wie Stahl oder Chemie vor.

Gut gelaunter Westerwelle

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle verlangte rasche Steuersenkungen und hielt der Großen Koalition tiefe Zerstrittenheit vor. Ihre Politik der kleinen Schritte ist zu einer Politik der eingeschlafenen Füße geworden, weil Sie sich nicht mehr einig sind, sagte Westerwelle im Bundestag. Deutschland brauche keine Regierung, die vor schwierigen Zeiten warne. Wir brauchen eine Regierung, die in schwierigen Zeiten handelt. Er warf der Koalition vor, in der Steuer- und Wirtschaftspolitik ziellos zu handeln. In der Steuerpolitik sieht Westerwelle die Kanzlerin auch in der EU isoliert. Immer mehr Länder seien für Steuersenkungen. Der FDP-Chef forderte ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. Die CDU will über Steuersenkungen bei ihrem Parteitag Anfang Dezember beraten. Westerwelle dazu: Es gibt in unserer dramatischen Lage keinen Grund, damit noch ein Jahr zu warten.

Allgemeinplätze gegen die Krise

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung vor, bislang nur Allgemeinplätze gegen die Krise geboten zu haben. Jetzt müsse der Mut aufgebracht werden, Zukunft zu wagen. Mit Konsum und Wachstum könne es nicht weitergehen wie bisher. Die Grundlagen des Industriezeitalters sind uns unterm Boden weggezogen. Die Brücke, die die Bundeskanzlerin bauen wolle, gehe nicht in die Zukunft. Die geht rückwärts, sagte sie mit Blick auf die Steuerbefreiung auch für Autos mit hohem Spritverbrauch.

Linken-Chef Oskar Lafontaine warf der Regierung vor, sich an den falschen Grundsätzen zu orientieren. Solange Sie der Meinung sind, eine niedrige Staatsquote sei erstrebenswert, können Sie sich Bildungsgipfelchen sparen, sagte er an die Adresse von Merkel. Solange am freien Kapitalverkehr festgehalten werde, könne die Krise nicht überwunden werden. Um einen Flächenbrand zu verhindern, müssten Brandschneisen errichtet werden. Die Entstaatlichung der vergangenen Jahre sei ein schwerer Fehler gewesen und habe bei vielen Leuten zu Armut geführt.